Nutzungsvereinbarung
Nutzungsvereinbarung
Diese Vereinbarung wird geschlossen zwischen OpenFiskal GmbH, Rosenthaler Str. 72A, 10119 Berlin, im Folgenden „Anbieter“ genannt, und dem Händler, im Folgenden „Kunde“ genannt.
Präambel
Der Anbieter entwickelt eine SaaS (Software-as-a-Service) namens “OpenFiskal“ als Plugin/Add-On für Shopify. Dieses soll es gewerblichen Nutzern ermöglichen, die Anforderungen der österreichischen Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) und TSE (KassenSichV) in Deutschland zu erfüllen.
1. Zweck der Vereinbarung
Der Kunde möchte OpenFiskal in einer oder mehreren Filialen in Österreich und oder Deutschland einsetzen. Als gewerblicher Anwender hat der Kunde Interesse an der Nutzung der aktuellen Version von OpenFiskal. Die Nutzung erfolgt auf Risiko des Kunden.
2. Laufzeit
Jede Partei kann die Nutzungsvereinbarung jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.
3. Leistungsumfang
Der Anbieter unterstützt die wesentlichen Funktionen zur Einhaltung der österreichischen RKSV und deutschen TSE (KassenSichV) an. Die aktuell unterstützten Funktionen umfassen u.a.:
RKSV
FinanzOnline (FON) Meldungen
Registrierung und Deregistrierung einer Kasse
Signierung von Verkaufs-, Retour-Belegen und Umtausch-Belegen
Unterstützung von Sonderbelegen wie Start-, Monats-, Jahres-, Null-, und Sammelbeleg
DEP7 Export
TSE (KassenSichV)
Erstellung einer TSE und Verknüpfung mit einem Shopify POS Endgerät
Signierung von Verkaufs-, Retour-Belegen und Umtausch-Belegen
Z-Bon-Erstellung
TSE Daten und DSFinV-K-Export
Weitere Funktionen werden kontinuierlich entwickelt und im Rahmen von Updates zur Verfügung gestellt.
4. Kosten
Für die Nutzung des Produkts werden für den Kunden im Monatsabo 14,99 Euro zzgl. Ust. pro Monat und pro Kasse berechnet. Oder im Jahresabo 12,99 Euro zzgl. Ust. pro Monat und pro Kasse bei jährlicher Abrechnung. Eine einmalige Aktivierungsgebühr in Höhe von 19,99 Euro zzgl. Ust. fällt bei jeder neu fiskalisierten Kasse an. Als Neukundenrabatt entfällt diese einmalig für die erste fiskalisierte Kasse. Sollte das Signaturlimit von 30.000 für RKSV und 20.000 für TSE pro Monat überschritten werden, werden zusätzlich 14,99 Euro zzgl. Ust. für diesen Monat berechnet. Auch bei jährlicher Abrechnung. Sollte ein fehlerhaftes Zertifikat erstellt werden, weil der Kunde falsche Daten übermittelt hat, z.B. eine inkorrekte Ust-ID, dann werden einmalig 30 Euro zzgl. Ust. berechnet. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise. Alle anfallenden Gebühren werden monatlich oder jährlich in Rechnung gestellt und hängt von der Konfiguration des Kunden ab. Der Kunde erhält die Rechnungen elektronisch an die hinterlegte E-Mail-Adresse oder direkt über Shopify. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig, falls diese bereits nicht über Shopify direkt abgewickelt wurden.
5. Haftung
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die direkt oder indirekt durch die Nutzung des Produkts entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Datenverlust oder Geschäftseinbußen. Das Produkt kann fehlerhaft funktionieren oder nicht sämtliche gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Der Kunde ist jederzeit selbst verantwortlich für die korrekte Archivierung der Daten der RKSV-Signatur-Einheiten und TSE-Einheiten, auch nach deren Deaktivierung. Die Nutzung des Produkts erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Eine Haftung für Datenverlust wird zudem auf denjenigen Schaden begrenzt, der entstehen würde, wenn der Kunde regelmäßig eigene Datensicherungen anfertigt. Die Haftung für das arglistige Verschweigen eines Mangels sowie die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
6. Schlussbestimmungen
Diese Vereinbarung und alle aus ihr oder aufgrund ihr entstehenden Streitigkeiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der ausschließliche Gerichtsstand ist Berlin, Deutschland; davon abweichend kann der Anbieter den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch nehmen.
Version vom 27.02.2025
